Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Online-Verkauf für Chefrocker-Designs Shop

§ 1 Allgemeines


Für alle Lieferungen und Leistungen der Firma 
Jakob Meyer gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Ist der Kunde Kaufmann, werden abweichende oder ergänzende Bedingungen 
des Kunden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn ihnen nicht gesondert 
widersprochen wird. Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines solchen Kunden 
(Kaufmann) oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Vorschriften 
sind ebenfalls nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich von Jakob Meyer schriftlich genehmigt wurden. Es gelten die Allgemeinen 
Geschäftsbedingungen, die zum Zeitpunkt der Bestellung gültig waren.


§ 2 Angebot und Vertragsschluss


Die vorliegenden Angebote 
stellen ein rechtsverbindliches Angebot an den Kunden dar, die Waren über 
den Chefrocker-Designs Internet Shop zu bestellen. Angebote des Kunden sind angenommen, 
mit der Folge des Vertragsschlusses, wenn der Kunde die Schaltfläche 
„Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.


§ 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug

Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise per Vorkasse, durch Kreditkartenzahlung, oder über Paypal.Der Chefrocker-Designs Internet-Shop behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.

Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu bezahlen. Bei Zahlung per Bankeinzug erfolgt die Abbuchung innerhalb einer Woche nach Vertragsschluss. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Abbuchung nach Versendung der Ware.

Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.

Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

Für Kunden aus der Schweiz und außereuropäischen Ländern nehmen wir Zahlungen ausschließlich über Kreditkarten oder Paypal entgegen, es sei denn der Kunde übernimmt die gesamten anfallenden Überweisungsgebühren.


Kommt der Kunde mit der Abnahme unserer 
Lieferungen in Verzug und/oder verletzt er entsprechende 
Mitwirkungspflichten bei der Abnahme, so sind wir berechtigt, den 
entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu berechnen 
und dem Kunden aufzuerlegen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
Im Falle des Verzuges der Abnahme und/oder Verletzung sonstiger 
Mitwirkungspflichten bei der Abnahme, geht die Gefahr eines zufälligen 
Unterganges und/oder einer zufälligen Verschlechterung der zu liefernden 
Ware auf den Kunden über.


§ 4 Lieferung 


Die Lieferung von Waren erfolgt nur solange der Vorrat reicht.

Die Rechnungsstellung und Lieferung erfolgt gegen 
entsprechende Kostenübernahme innerhalb Deutschlands und in die Länder, die 
in diese Bedingungen aufgenommen sind.

Die Lieferung erfolgt durch Sendung 
ab Lager an die vom Kunden angegebene Adresse. Die Lieferung erfolgt gegen 
eine Verpackungs- und Versandpauschale, deren Höhe bei jeder Lieferung 
gesondert vom Kaufpreis ausgezeichnet ist.

Für Auslandslieferungen wird, soweit nichts anderes angegeben ist, der Preis für Verpackung und Versand gesondert nach Gewicht berechnet. Wenn der Kunde eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen.

Die Lieferung erfolgt zu ebener 
Erde und bis zur 1. Türe, an der vom Kunden mitgeteilten Adresse.


§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Chefrocker-Designs Internet-Shops. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des Chefrocker-Designs Internet-Shops nicht zulässig.


§ 6 Transportschäden


Ist der Kunde 
Vollkaufmann gilt Folgendes:

Für den Fall, dass die Waren mit einem offensichtlichen Transportschaden 
beim Kunden bei der angegebenen Adresse angeliefert werden, so ist der Kunde 
verpflichtet, diesen Schaden sofort vor Ort gegenüber der Transportperson zu 
reklamieren. Der Kunde ist verpflichtet für diesen Fall, die Annahme der 
gelieferten Sache zu verweigern und der Transportperson mitzuteilen. Der 
Kunde ist auch verpflichtet, dies unverzüglich dem Chefrocker Designs Shop 
mitzuteilen, und zwar über die zur Verfügung gestellte Hotline 
49(0)176/66879925 oder auf andere Art und Weise, z. B. E-Mail ,Fax oder 
Post (siehe Kontaktdaten).
Auch verborgene Mängel aufgrund des Transportes sind unverzüglich nach 
ihrem Entdecken dem Wooly Woodpecker Shop mitzuteilen, und zwar entweder 
über die Hotline oder über E-Mail, Fax, Post oder auf sonstige Art. Eine 
Verkürzung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist ist damit nicht verbunden.


§ 7 Gefahrübergang


Die Gefahr des zufälligen Unterganges und 
der zufälligen Verschlechterung der Sache gehen auf den Käufer über, sobald 
die bestellte Ware vom Chefrocker-Designs Shop der jeweils ausgesuchten 
Transportperson übergeben wurde oder Zwecks Versendung das Lager des Chefrocker-Designs Shops verlassen hat. Ist der Käufer Verbraucher (vgl. § 13 BGB), 
geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen 
Verschlechterung der Sache mit der Übergabe an den Käufer oder eine 
empfangsberechtigte Person über.


§ 8 Preise und Zahlung


Unsere Rechnungen sind per Vorauskasse 
sofort zahlbar. Sollten mehrere Liefergegenstände geliefert werden und 
mehrere Rechnungen offen sein, werden sämtliche Zahlungen grundsätzlich auf 
die älteste Schuld angerechnet, unabhängig von anders lautenden Bestimmungen 
des Käufers.

Wird als Zahlungsweise vom Kunden Vorkasse gewählt, so ist der Kaufpreis 
zuzüglich Versandkosten innerhalb einer Frist von 7 Tagen nach 
Vertragsschluss gemäß § 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf das 
Konto, welches in der Auftragsbestätigung aufgenommen ist, zu überweisen.

Mit der Aktualisierung der Internet-Seiten des Chefrocker-Designs Internet-Shop werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig.

Maßgeblich für die Rechnungsstellung ist der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Kundens.


§ 9 Rücktritt


Wird Vorkasse als Zahlungsart vereinbart und ist 
nicht innerhalb der Frist von 7 Tagen nach Vertragsschluss gemäß § 1 der 
Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Geldeingang auf das Konto, welches in 
der Bestätigung angegeben wurde, festzustellen, steht Chefrocker-Designs Internet-Shop 
das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten und die Bestellung des Kunden zu 
stornieren.

Chefrocker-Designs Internet-Shop steht ebenfalls ein Rücktrittsrecht zu, 
wenn der Kunde unter der von ihm angegebenen Adresse bei Auslieferung nicht 
angetroffen wird und das Paket, welches bei der Poststelle hinterlegt wird, 
nicht innerhalb einer Frist von 10 Werktagen abgeholt wird oder der Kunde 
die Annahme des Paketes verweigert.

In den obigen Fällen steht Chefrocker-Designs Internet-Shop ein Anspruch auf Ersatz 
des durch den Rücktritt entstandenen Schadens zu, insbesondere auf Ersatz 
sämtlicher Porto- und sonstiger Nebenkosten.

Der Chefrocker-Designs Internet-Shop ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Kunden gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Kunden entstanden sind und dieser auf Begehren des Chefrocker-Designs Internet-Shops weder Vorauszahlung leistet noch vor Lieferung eine taugliche Sicherheit erbringt oder wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird.

Unbeschadet der Schadenersatzansprüche des Chefrocker-Designs Internet-Shops sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.


§ 10 Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist oder beim Verkauf gebrauchter Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr


Die Ansprüche der Kunden für Mängel der 
angelieferten Sache richten sich nach den gesetzlichen Regelungen des BGB, 
soweit sich aus den folgenden Regelungen nichts anderes ergibt.

Ist die Sache mangelhaft, hat der Kunde das Recht, als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der Chefrocker-Designs Internet-Shop kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Chefrocker-Designs Internet-Shops, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt

Ist der Kunde Vollkaufmann und erfolgt die Bestellung für seinen 
Gewerbebetrieb, so ist er verpflichtet die Ware unverzüglich zu prüfen und 
die Mängel unverzüglich zu rügen. Erfolgt die unverzügliche Prüfung und Rüge 
nicht, tritt als Folge der Gewährleistungsverlust ein.
Bei versteckten 
Mängeln verjähren Ansprüche der Vollkaufleute aus ihrem Gewährleistungsrecht 
mit Ablauf eines Jahres ab Anlieferung/Erhalt der Ware.
Mängel eines Teils der gelieferten Ware, sollte diese aus mehreren Teilen 
bestehen, berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, sondern 
lediglich zur Beanstandung des Teils, welcher die entsprechenden Mängel 
aufweist. Dies gilt dann nicht, wenn der mangelfreie Teil der Lieferung für 
den Kunden nicht sinnvoll verwertbar ist.


§ 11 Haftungsbeschränkung


Sollten andere Schäden durch die 
Lieferung erfolgen als Verletzung von Leben, Leib und Gesundheit, haftet 
Chefrocker-Designs Online-Shop nur, soweit die Schäden auf vorsätzliches oder grob 
fahrlässiges Handeln zurückzuführen sind oder auf eine schuldhafte 
Verletzung der wesentlichen Vertragspflichten. Dies gilt auch für das 
Handeln von Erfüllungsgehilfen, welche Chefrocker-Designs Online-Shop einsetzt. Eine 
darüber hinausgehende Haftung für Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die 
Bestimmung des Produkthaftungsgesetzes bleibt davon unberührt.
Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die 
Haftung auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.
Da die Datenkommunikation stets nur nach dem Stand der Technik möglich 
ist, kann Chefrocker-Designs Online-Shop keine fehlerfreie und/oder jederzeit 
verfügbare Kommunikation gewährleisten. Chefrocker-Designs Online-Shop haftet daher 
weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Systems, 
noch für technische und elektronische Fehler während einer 
Verkaufsveranstaltung, auf welche Chefrocker-Designs Online-Shop keinen Einfluss hat. Chefrocker-Designs Online-Shop haftet insbesondere nicht für die verzögerte 
Bearbeitung oder Annahme von Angeboten durch Verkaufsveranstalter im 
Online-Dienst.


§ 12 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 
Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – 
wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der 
Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in 
Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der 
wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten 
Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten 
gem. Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 u. 2 EGBGB sowie unserer 
Pflichten gem. § 312 e Abs. 1, Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 
EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des 
Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:

Jakob Meyer
Lentersweg 73
22339 Hamburg
info@chefrocker-designs.com

Widerrufsfolgen:

Im Falle 
eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück 
zugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) 
herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise 
nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns 
insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen 
gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf 
deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – 
zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für 
eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene 
Verschlechterung vermeiden, in dem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in 
Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Für 
eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene 
Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige 
Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der 
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht 
und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € 
nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum 
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich 
vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für 
Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. 
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen 
erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer 
Widerrufserklärung oder Sache, für uns mit deren Empfang.


§ 13 Beanstandung und Abmahnung:

Sollte 
irgendjemand durch diese Internetpräsentation in irgendwelchen Rechten 
verletzt oder benachteiligt worden sein,
so bitten wir 
um Benachrichtigung unter den oben angegebenen Kontaktmöglichkeiten.
Das 
berechtigt Beanstandete wird dann umgehend entfernt oder geändert.
In jedem Fall 
erhalten Sie eine individuelle (nicht automatische) Antwort zu Ihrer 
Benachrichtigung.
Die Kosten 
einer anwaltlichen Abmahnung oder Unterlassungserklärung, ohne eine 
vorherige nicht (nicht automatisch)
beantwortete 
Kontaktaufnahme, wird im Sinne der Schadensminderungspflicht als unbegründet 
zurückgewiesen.


§ 14 Gerichtsstand und anzuwendendes Recht


Bestellungen und 
Lieferungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik 
Deutschland, mit Ausnahme des UN-Kaufrechtes.

Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht an dem der Chefrocker-Designs Onlin-Shop seinen Sitz hat, zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
Wir sind jedoch berechtigt, die 
Vertragspartner auch an jedem sonstigen zulässigen Gerichtsstand zu 
verklagen. Für den Fall, dass der Kunde ein Nichtkaufmann ist, gilt der 
Gerichtsstand Weiden in den Fällen, in welchen der Kunden keinen 
zustellungsfähigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat. Dies gilt 
auch in den Fällen, in denen Chefrocker-Designs Online-Shop trotz zumutbarer 
Anstrengung (AMA-Anfrage, Postanfrage) nicht in der Lage ist, einen 
zustellungsfähigen Wohnsitz des Kunden in der Bundesrepublik zu finden.


§ 15 Salvatorische Klausel


Für den Fall, dass diese Allgemeinen 
Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden 
oder unwirksam sind, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die 
Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet 
sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften. Der 
Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter 
Berücksichtigung der nach Satz 2 vorgesehenen Änderung eine unzumutbare 
Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.

§ 16 Datenschutz

Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung der Ware beauftragen Unternehmen weitergegeben.